Unsere AGBs
Unsere AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag
I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
2. Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gastes oder des Bestellers enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden vom Hotel ausdrücklich in Textform anerkannt.
II. Vertragsabschluss, -partner
1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Hotelaufnahmevertrag (nachfolgend kurz „Vertrag“) zwischen der jeweiligen Betriebsgesellschaft des Hotels und dem Gast zustande.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Gast. Nimmt ein Dritter die Buchung für den Gast vor, haftet er dem Hotel gegenüber als Besteller zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Bestellers vorliegt. Davon unabhängig ist jeder Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, an den Gast weiterzuleiten.
3. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als der Beherbergung dienenden Zwecken, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform.
III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Zimmer nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast oder vom Besteller veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels gegenüber Dritten. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Anreise des Gastes vier Monate und erhöhen sich nach Vertragsschluss die gesetzliche Umsatzsteuer oder ggf. anfallende lokale Steuern und Abgaben oder werden lokale Steuern und Abgaben neu eingeführt, so behält sich das Hotel das Recht vor, die vereinbarten Preise um den Betrag zu erhöhen, um den sich die anfallende Umsatzsteuer oder lokale Steuern und Abgaben erhöht haben bzw. um den Betrag der neu eingeführten lokalen Steuern und Abgaben.
3. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Gast nach Vertragsschluss gewünschten Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Gastes davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.
4. Rechnungen des Hotels sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Gast verlangen. Der Gast kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem Gast, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann das Hotel eine Mahngebühr von € 5,00 erheben
5. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.
6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Gastes oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zum Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne des vorstehenden Abs. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
7. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne des vorstehenden Abs. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß des vorstehenden Abs. 5 und/oder Abs. 6 geleistet wurde.
8. Der Gast kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen.
IV. Rücktritt des Gastes, Stornierung
1. Das Hotel räumt dem Gast ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Dabei gelten folgende Bestimmungen:
a) Im Falle des Rücktritts des Gastes von der Buchung hat das Hotel Anspruch auf angemessene Entschädigung.
b) Das Hotel hat die Wahl, gegenüber dem Gast statt einer konkret berechneten Entschädigung Schadenersatz in Form einer Entschädigungspauschale geltend zu machen. Die Entschädigungspauschale beträgt 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit Frühstück, 70% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit Halbpension sowie 60% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit Vollpensionsarrangements. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass dem Hotel kein Schaden oder der dem Hotel entstandene Schaden niedriger als die geforderte Entschädigungspauschale ist.
c) Sofern das Hotel die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung max. die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die von dem Hotel zu erbringender Leistung unter Abzug des Wertes der von dem Hotel ersparten Aufwendungen sowie dessen, was das Hotel durch anderweitige Verwendungen der Hotelleistungen erwirbt.
2. Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Gast das gebuchte Zimmer oder die gebuchten Leistungen, ohne dies dem Hotel rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.
3. Hat das Hotel dem Gast im Vertrag eine Option eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist ohne weitere Rechtsfolgen vom Vertrag zurückzutreten, hat das Hotel keinen Anspruch auf Entschädigung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist deren Zugang beim Hotel. Der Gast muss den Rücktritt in Textform erklären.
V. Rücktritt des Hotels
1. Sofern dem Gast ein kostenfreies Rücktrittsrecht nach Ziffer IV Abs. 3 eingeräumt wurde, ist das Hotel ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage des Hotels auf sein kostenfreies Rücktrittsrecht gemäß Ziffer IV Abs.3 nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Abs. 5 und/ oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls
• höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. bezüglich der Person des Gastes oder des Zwecks, gebucht werden;
• das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist; • eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung gemäß Ziffer II Abs. 3 vorliegt;
• ein Fall der Ziffer VI Abs. 3 vorliegt;
• das Hotel von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Gastes nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen des Hotels nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche des Hotels gefährdet erscheinen;
• der Gast über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine Vermögensauskunft gemäß § 802c Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat;
• ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gastes eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse abgelehnt wird.
4. Das Hotel hat den Gast von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen.
5. In den vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.
VI. An- und Abreise
1. Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, es sei denn, das Hotel hat die Bereitstellung bestimmter Zimmer in Textform bestätigt.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Gebuchte Zimmer sind vom Gast bis spätestens 18.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Gast hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Dem Hotel steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu.
4. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 % des vollen gültigen Logispreises. Dem Gast steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
VII. Haftung des Hotels, Verjährung
1. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird sich das Hotel auf unverzügliche Rüge des Gastes bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Gast schuldhaft, einen Mangel dem Hotel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein.
2. Das Hotel haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie seitens des Hotels und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
3. Für alle sonstigen Schäden, die nicht von der Ziffer VII Abs. 2 umfasst und die durch leicht fahrlässiges Verhalten des Hotels, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht sind, haftet das Hotel nur dann, wenn diese Schäden auf die Verletzung einer vertragstypischen Pflicht zurückzuführen sind. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch in Fällen etwaiger Schadensersatzansprüche eines Gastes gegen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Hotels. Sie gelten nicht in den Fällen einer Haftung für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes, bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Personenschäden.
5. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bis zum Hundertfachen des Beherbergungspreises, höchstens jedoch bis zu € 3.500,00. Für Wertgegenstände (Bargeld, Schmuck, usw.) ist diese Haftung begrenzt auf € 800,00. Das Hotel empfiehlt, von der Möglichkeit der Aufbewahrung im Zentralhotelsafe Gebrauch zu machen.
6. Soweit dem Gast ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht des Hotels. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte, haftet das Hotel nicht, soweit das Hotel, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. In diesem Falle muss der Schaden spätestens beim Verlassen des Hotelgrundstücks gegenüber dem Hotel geltend gemacht werden.
7. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
8. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben sowie auf Anfrage auch für Fundsachen. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen. Das Hotel ist berechtigt, nach spätestens einmonatiger Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr die vorbezeichneten Sachen dem lokalen Fundbüro zu übergeben.
9. Schadensersatzansprüche des Gastes verjähren spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Gast Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotels beruhen.
VIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Gerichtsstand ist- wenn der Vertragspartner des Hotels Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist - der Sitz des Hotels. Sofern der Vertragspartner des Hotels keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels. Das Hotel ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Gastes anhängig zu machen. Das Hotel ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: März 2019
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen
I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die zeitweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Konferenzen, Banketten, Seminaren, Tagungen und anderen Veranstaltungen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels insbesondere Zimmerbuchungen.
2. Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden vom Hotel ausdrücklich in Textform anerkannt.
II. Vertragsabschluss, -partner
1. Der Veranstaltungsvertrag (nachfolgend kurz „Vertrag“) kommt durch Annahme des vom Hotel abgegebenen Angebots durch den Besteller zustande. Parteien dieses Vertrages sind das Hotel und der Besteller. Schließt der Besteller den Vertrag im Namen eines Dritten ab, so wird nicht er, sondern der Dritte Vertragspartner des Hotels; der Besteller hat das Hotel hierauf rechtzeitig vor Vertragsschluss besonders hinzuweisen und dem Hotel Namen und Anschrift des tatsächlichen Vertragspartners mitzuteilen.
2. Schließt der Besteller den Vertrag erkennbar im Namen des Dritten ab oder hat der Dritte für die vertragliche Abwicklung einen gewerblichen Vermittler oder Organisator beauftragt, so haften Besteller, Vermittler oder Organisator gesamtschuldnerisch mit dem Dritten, der Vertragspartner wird, für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, soweit dem Hotel entsprechende Erklärungen des Bestellers, Vermittlers oder Organisators vorliegen. Davon unabhängig ist der Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Dritten weiterzuleiten.
3. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform.
III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Das Hotel ist verpflichtet, die bestellten und zugesagten Leistungen nach Maßgabe dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erbringen.
2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende und vom Vertragspartner veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels gegenüber Dritten, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich die gesetzliche Umsatzsteuer nach Vertragsschluss, so behält sich das Hotel das Recht vor, die vereinbarten Preise, um den Betrag zu erhöhen, um den sich die anfallende Umsatzsteuer erhöht hat. Darüber hinaus haftet der Vertragspartner für die Bezahlung sämtlicher von den Veranstaltungsteilnehmern bestellter Speisen und Getränke sowie sonstiger von den Veranstaltungsteilnehmern veranlassten Kosten.
3. Rechnungen des Hotels sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Vertragspartner verlangen. Der Vertragspartner kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem Vertragspartner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann das Hotel eine Mahngebühr von € 5,00 erheben.
4. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Vertragspartner eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.
5. In begründeten Fällen, z. B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zum Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne des vorstehenden Abs. 4 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
6. Der Vertragspartner kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen.
IV. Rücktritt des Vertragspartners, Stornierung
1. Das Hotel räumt dem Vertragspartner ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Hierfür gelten die nachfolgenden Bedingungen:
a) Im Falle des Rücktritts des Vertragspartners von der Reservierung hat das Hotel Anspruch auf angemessene Entschädigung.
b) Das Hotel hat die Wahl, gegenüber dem Vertragspartner statt einer konkret berechneten Entschädigung Schadenersatz in Form einer Entschädigungspauschale geltend zu machen. Die Entschädigungspauschale beträgt bei einem Rücktritt bis 60 Tage vor der Veranstaltung 50 % des vertraglich vereinbarten Betrages für die Veranstaltung insbesondere für die Überlassung der Hotelräumlichkeiten, Hotelzimmer und die Bereitstellung von Speisen und Getränken. Bei einem Rücktritt unter 60 Tagen vor der Veranstaltung beträgt die Entschädigungspauschale 80 % des vertraglich vereinbarten Betrages für die Veranstaltung, insbesondere für die Überlassung der Hotelräumlichkeiten, Hotelzimmer und die Bereitstellung von Speisen und Getränken. Der vertraglich vereinbarte Betrag berechnet sich nach der Anzahl der vereinbarten Teilnehmerzahl. Soweit noch kein Betrag für Speisen und Getränke vertraglich vereinbart war, wird für die Pauschale das preislich niedrigste 3-Gänge Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass dem Hotel kein Schaden oder der dem Hotel entstandene Schaden niedriger ist als die geforderte Entschädigungspauschale.
c) Sofern das Hotel die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung maximal die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die von dem Hotel zu erbringender Leistung unter Abzug des Wertes der von dem Hotel ersparten Aufwendungen sowie dessen, was das Hotel durch anderweitige Verwendungen der Hotelleistungen erwirbt.
2. Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Vertragspartner die gebuchten Leistungen, ohne dies dem Hotel rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.
3. Hat das Hotel dem Vertragspartner eine Option eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist ohne weitere Rechtsfolgen vom Vertrag zurückzutreten, hat das Hotel keinen Anspruch auf Entschädigung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist deren Zugang beim Hotel. Der Vertragspartner muss den Rücktritt in Textform erklären.
V. Rücktritt des Hotels
1. Sofern dem Vertragspartner ein kostenfreies Rücktrittsrecht nach Ziffer IV Abs. 3 eingeräumt wurde, ist das Hotel ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste und Kunden nach den gebuchten Zimmern und Veranstaltungsräumen vorliegen und der Vertragspartner auf Rückfrage des Hotels auf sein kostenfreies Rücktrittsrecht gemäß Ziffer IV Abs. 3 nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Abs. 5 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls
• höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
• Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden;
• das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
• eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung im Sinne von Ziffer II Abs. 3 vorliegt; • ein Fall der Ziffer VI Abs. 3 vorliegt;
• das Hotel von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen des Hotels nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche des Hotels gefährdet erscheinen;
• der Vertragspartner über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine Vermögensauskunft gemäß § 802c Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat;
• ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertragspartners eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse abgelehnt wird.
4. Das Hotel hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen.
5. In den vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Schadensersatz.
VI. An- und Abreise
1. Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, es sei denn, das Hotel hat die Bereitstellung bestimmter Zimmer in Textform bestätigt.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Vertragspartner ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Er hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung, es sei denn, er hat dies mit dem Hotel in Textform vereinbart.
3. Gebuchte Zimmer sind vom Vertragspartner oder den betreffenden Veranstaltungsteilnehmern bis spätestens 18.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Vertragspartner hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Dem Hotelsteht insoweit ein Rücktrittsrecht zu. 4. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 % des vollen gültigen Logispreises. Dem Vertragspartner steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
VII. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Hotel bei Bestellung die voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben. Die endgültige Zahl der Teilnehmer muss dem Hotel spätestens vier Werktage vor dem Veranstaltungstermin in Textform mitgeteilt werden, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % bedarf der Zustimmung des Hotels.
2. Bei der Berechnung für Leistungen, die das Hotel nach Anzahl der gemeldeten Personen vornimmt (wie z. B. Hotelzimmer, Speisen und Getränke), wird bei einer Erhöhung der gemeldeten und vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl die tatsächliche Zahl der Personen berechnet. Im Falle einer Reduzierung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl um mehr als 5% ist das Hotel berechtigt, die vertraglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5 % abzurechnen.
3. Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist das Hotel berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Vertragspartner nicht zugemutet werden kann. Die Preise können vom Hotel auch dann geändert werden, wenn der Vertragspartner nachträglich Änderungen der Anzahl der Teilnehmer, der Leistung des Hotels oder der Dauer der Veranstaltung wünscht und das Hotel dem zustimmt. Wird ein abgrenzbarer Teil einer gebuchten Veranstaltung nicht in Anspruch genommen, kann das Hotel für den nicht abgerufenen Teil nach den Bestimmungen Ziffer IV Abs. 1 a) bis c) eine angemessene Entschädigung verlangen.
4. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass das Hotel einen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen hat.
5. Verschieben sich ohne vorherige Zustimmung des Hotels in Textform die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Hotel zusätzliche Kosten für die Vorhaltung von Personal und Ausstattung in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel hat die Verschiebung zu vertreten.
6. Bei Veranstaltungen, die über 23.00 Uhr hinausgehen, kann das Hotel, falls nicht anders vereinbart, von diesem Zeitpunkt an den Personalaufwand aufgrund Einzelnachweises abrechnen. Ferner kann das Hotel aufgrund Einzelnachweises Fahrtkosten der Mitarbeiter weiterberechnen, wenn diese nach Betriebsschluss der öffentlichen Verkehrsmittel den Heimweg antreten müssen.
VIII. Mitbringen von Speisen und Getränken
Der Vertragspartner darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen nur nach Vereinbarung mit dem Hotel, die in Textform erfolgen soll, mitbringen. In diesen Fällen kann das Hotel eine Servicegebühr zur Deckung der Gemeinkosten berechnen.
IX. Abwicklung der Veranstaltung
1. Soweit das Hotel für den Vertragspartner auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Vertragspartners. Der Vertragspartner haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen und Geräten des Bestellers oder Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen vorheriger Einwilligung in Textform. Durch die Verwendung dieser Geräte und Anlagen auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Vertragspartners, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten kann das Hotel pauschal erfassen und berechnen.
3. Der Vertragspartner ist mit Einwilligung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel Anschluss- und Verbindungsgebühren verlangen. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Vertragspartners entsprechende Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine angemessene Ausfallvergütung berechnet werden.
4. Das Hotel bemüht sich, Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen auf unverzügliche Rüge des Vertragspartners umgehend zu beseitigen. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.
5. Der Vertragspartner hat alle für die Durchführung der Veranstaltung gegebenenfalls notwendigen behördlichen Erlaubnisse auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung dieser Erlaubnisse sowie aller sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Zusammenhang mit der Veranstaltung. Sofern der Vertragspartner die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Veranstaltung (wie z. B. Aufbauarbeiten etc.) Dritten überträgt, hat der Vertragspartner für die Einhaltung aller relevanten Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften zu sorgen.
6. Der Vertragspartner hat die im Rahmen selbst arrangierter Musikdarbietung und Beschallung erforderlichen Formalitäten und Abrechnungen eigenverantwortlich mit den zuständigen Institutionen (z. B. GEMA) abzuwickeln.
7. Der Vertragspartner darf Namen und Markenzeichen des Hotels im Rahmen der Bewerbung seiner Veranstaltung nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Hotel nutzen.
X. Mitgebrachte Gegenstände
1. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Vertragspartners in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und das Anbringen von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.
3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Zurückgelassene Gegenstände darf das Hotel auf Kosten des Vertragspartners entfernen und einlagern lassen. Ist die Entfernung mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, kann das Hotel die Gegenstände im Veranstaltungsraum belassen und für die Dauer des Verbleibs die jeweilige Raummiete berechnen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
4. Verpackungsmaterial (Kartonagen, Kisten, Kunststoff etc.), das in Zusammenhang mit der Belieferung der Veranstaltung durch den Vertragspartner oder Dritte anfällt, muss vom Vertragspartner entsorgt werden. Sollte der Veranstalter Verpackungsmaterial im Hotel zurücklassen, ist das Hotel zur Entsorgung auf Kosten des Vertragspartners berechtigt.
XI. Haftung des Vertragspartners
1. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Veranstaltungsbesucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst oder seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
2. Das Hotel kann vom Vertragspartner zur Absicherung vor eventuellen Ansprüchen wegen Schäden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
XII. Haftung des Hotels, Verjährung
1. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird sich das Hotel auf unverzügliche Rüge des Vertragspartners bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Vertragspartner schuldhaft, einen Mangel dem Hotel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein.
2. Das Hotel haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie seitens des Hotels und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
3. Für alle sonstige Schäden, die nicht von Ziffer XII Abs. 2 umfasst und durch leicht fahrlässiges Verhalten des Hotels, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht sind, haftet das Hotel nur dann, wenn diese Schäden auf die Verletzung einer vertragstypischen Pflicht zurückzuführen sind. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch in Fällen etwaiger Schadensersatzansprüche eines Vertragspartners gegen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Hotels.
5. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen, d. h. bis zum Hundertfachen des Beherbergungspreises, höchstens jedoch bis zu € 3.500,00. Für Wertgegenstände (Bargeld, Schmuck usw.) ist die Haftung begrenzt auf € 800,00. Das Hotel empfiehlt, von der Möglichkeit der Aufbewahrung im Zimmer- oder Zentralhotelsafe Gebrauch zu machen.
6. Soweit dem Vertragspartner ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht des Hotels. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, soweit das Hotel nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Hotels. Der Schaden muss spätestens beim Verlassen des Hotelgrundstücks gegenüber dem Hotel geltend gemacht werden.
7. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
8. Nachrichten, Post und Warensendungen für den Vertragspartner und die Teilnehmer der Veranstaltung werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben sowie auf Anfrage auch für Fundsachen. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen. Das Hotel ist berechtigt, nach spätestens einmonatiger Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr die vorbezeichneten Sachen dem lokalen Fundbüro zu übergeben.
9. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners verjähren spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Vertragspartner Kenntnis von dem Schaden erlangt bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotels beruhen.
XIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Vertragspartner sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Gerichtsstand – wenn der Vertragspartner des Hotels Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist – ist der Sitz des Hotels. Sofern der Vertragspartner des Hotels keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels. Das Hotel ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners anhängig zu machen. Das Hotel ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: März 2019
General Terms and Conditions of the Hotel Accommodation Contract
I. Scope
1. These General Terms and Conditions apply for the Hotel Accommodation Contract as well as all other services and supplies rendered to the Guests by the Hotel.
2. Derogating terms and conditions, even if included in the General Terms and Conditions of the Guest or the Ordering Party, shall not apply unless expressly acknowledged in text form by the Hotel.
II. Conclusion of Contract, Contractual Partner
1. Upon the Guest’s request for reservation, a hotel accommodation contract comes into existence upon the Hotel’s corresponding confirmation of the reservation (hereinafter referred to as “Contract”) between the respective operating company of the Hotel and the Guest.
2. Contractual Partners are the Hotel and the Guest. If a third party has made the reservation on behalf of the Guest, this party shall be liable to the Hotel jointly and severally together with the Guest for all obligations arising from the Contract if the Hotel has been submitted a corresponding declaration given by the Ordering Party. Independent of this, any Ordering Party is obliged to pass on all booking-related information to the Guest, in particular the present General Terms and Conditions.
3. Sub-letting and re-letting of rooms let as well as their use for purposes other than accommodation shall require the Hotel’s prior consent in text form.
III. Services, prices, payment, set-off
1. The Hotel is obliged to have the booked rooms available according to the present General Terms and to render the services agreed.
2. The Guest is obliged to pay the prices applying to or agreed on for provision of accommodation and additional services he / she has used. This also applies to third-party services and expenses which are incurred to the Hotel by the Guest or the Ordering Party. The agreed prices shall be understood inclusive of VAT. If the period elapsing between conclusion of the contract and arrival of the Guest exceeds four months and after conclusion of the contract VAT at the statutory rate or any applicable local taxes and levies increase or new local taxes and levies are introduced, the Hotel reserves the right to increase the agreed prices by the amount by which the applicable VAT or local taxes and levies have increased or by the amount equal to the new local taxes and levies.
3. The Hotel may make its consent to a reduction in the number of booked rooms, the service of the Hotel or the duration of the Guests’ stay conditional on an increase in the price for the rooms and/or for the other services of the Hotel.
4. Upon receipt, invoices issued by the Hotel shall become due for payment immediately, without deduction. The Hotel may at any time request the Guest to pay claims due for payment without undue delay. The Guest shall be in default at the latest upon failure to pay within 30 days after the due date and receipt of an invoice. This shall apply to a Guest who is consumer only if these consequences have been specified in the invoice For each reminder sent after default occurs, the Hotel may charge a reminder fee in the amount of € +4998612166. The Hotel is entitled to request from the Contractual Partner, on conclusion of the Contract or later, a reasonable advance payment or security in the form of a credit card guarantee, downpayment or similar. The amount of the advance payment and the payment dates may be agreed in the Contract in text form.
6. In justified cases, e.g. payment arrears of the Guest or expansion of the contractual scope, the Hotel is entitled to request, also after conclusion of the Contract up to the commencement of the stay, an advance payment or furnishing of security within the meaning of clause 5 above or the increase in the advance payment or security agreed in the Contract up to the full agreed remuneration.
7. The Hotel is further entitled, at the beginning of and during the Guest’s stay, to request a reasonable advance payment or furnishing of security within the meaning of clause 5 above for existing and future claims under the Contract unless such advance payment or furnishing of security has already been effected in accordance with clause 5 and/or clause 6 above.
8. The Guest shall be entitled to set off a claim of the Hotel only with unappealable and final res judicata claims.
IV. Rescission by the Guest, cancellation
1. The Hotel grants to the Guest the right to rescind the Contract at any time subject to the following conditions:
a) If the Guest rescinds the booking, the Hotel shall be entitled to reasonable compensation.
b) The Hotel may elect to claim from the Guest damage compensation in the form of a lump-sum compensation amount instead of a specifically calculated compensation. The lump-sum compensation shall amount to 80% of the contractually agreed price for overnight accommodation with breakfast, 70% of the contractually agreed price for overnight accommodation with half-board and 60% of the contractually agreed price for overnight accommodation with room and full board arrangements. The Guest shall be free to prove that the Hotel has not suffered any damage, or that the damage incurred to the Hotel amounts to less than the lump-sum compensation claimed.
c) If the Hotel calculates the damage specifically, the amount of such reasonable damage may total as a maximum the contractually agreed price for the services to be rendered by the Hotel, less the value of the expenses saved by the Hotel as well as the amount accruing to the Hotel from supplies and services rendered to any other contractual partners instead.
2. The above provisions on the compensation shall apply mutatis mutandis if the Guest does not make use of the booked room or the booked services and fails to notify this fact to the Hotel in due time.
3. If the Hotel has granted to the Guest an option to rescind the Contract within a certain period without any further legal consequences, the Hotel shall not be entitled to any compensation. For the question of whether the declaration of rescission is made in due time, receipt thereof at the Hotel shall be decisive. The Guest has to declare the rescission in writing text form.
V. Rescission by the Hotel
1. If a rescission right free of charge has been granted to the Guest according to IV clause 3, the Hotel shall likewise be entitled to rescind the Contract within the agreed period in the event that other guests inquire for the booked rooms and the Guest does not waive his/her rescission right free of charge pursuant to IV clause 3 after being requested to do so by the Hotel.
2. If an agreed advance payment or security, or such advance payment or security as requested pursuant to III clause 5 and/ or 6, is not performed, also after expiry of a grace period set by the Hotel, the Hotel shall also be entitled to rescind the Contract.
3. Moreover, the Hotel is entitled to rescind the Contract in particular if
• force majeure or other circumstances not attributable to the Hotel make it impossible to perform the Contract;
• misleading or incorrect statements of material facts have been used in booking rooms, for example with respect to the identity of the Guest or the purpose;
• the Hotel has good reason to assume that the Guest’s use of the Hotel’s services may jeopardise the Hotel’s smooth business operations, safety, or reputation in the public, without such matters being attributable to the Hotel’s scope of control or organisation;
• unauthorised sub-letting or re-letting according to II clause 3 exists;
• a case of VI clause 3 exists;
• the Hotel has gained knowledge of the fact that the financial situation of the Guest has considerably worsened after conclusion of contract, in particular if the Guest does not settle due claims of the Hotel or does not provide sufficient security and as a result payment claims of the Hotel appear to be jeopardised;
• the Guest has filed an application for the opening of insolvency proceedings on his/her assets, submitted an asset report pursuant to section § 802c of the German Code of Civil Procedure (Zivilprozessordnung – ZPO), initiated extra judicial proceedings for the settlement of debts or suspended his/her payments;
• insolvency proceedings are opened on the assets of the Guest or the opening of insolvency proceedings is rejected for lack of assets.
4. The Hotel is obliged to inform the Guest in text form of the exercise of the right of rescission without undue delay.
5. In the above cases of rescission, the Guest shall not be entitled to compensation for damage.
VI. Arrival and departure
1. The Guest is not entitled to the provision of specific rooms unless the Hotel has confirmed the provision of specific rooms in text form.
2. Booked rooms shall be available to the Guest from 3.00 p.m. on the agreed date of arrival. The Guest shall not be entitled to earlier provision.
3. Booked rooms shall be claimed by the Guest on the agreed date of arrival by 6.00 p.m. at the latest. Unless a later time of arrival has expressly been agreed, the Hotel shall have the right, after 6.00 p.m., to place the booked rooms with other guests, without the Guest being able to claim any compensation as a result. In this regard the Hotel is entitled to rescission.
4. On the agreed date of departure, the rooms shall be vacated and placed at the Hotel’s free disposal by 11.00 p.m. at the latest. For rooms not vacated by then, the Hotel may charge, beyond the damage incurred to it thereby, until 6.00 p.m. the daily room rate for the additional use of the room and from 6.00 p.m. 100 % of the full applicable price for board and lodging. The Guest is free to prove to the Hotel that no damage or a considerably lower damage was incurred to the Hotel.
VII. Liability of the Hotel, limitation
1. In the event of any disruption to or defects in the services of the Hotel, the Hotel shall endeavour to remedy the same as notified by the Guest without undue delay. If the Guest culpably fails to notify the Hotel of a defect, this shall not establish the right to reduce the contractually agreed remuneration.
2. Subject to the statutory provisions, the Hotel shall be liable for all damage arising from injury to life, limb and health as well as in the case of a guarantee given by the Hotel and for malicious non-disclosure of defects.
3. For all other damage not covered by VII clause 2 and caused by slight negligence on the part of the Hotel, its legal representatives or its agents, the Hotel shall be liable only if such damage is attributable to a typical contractual obligation . In these cases liability shall be limited to the damage typically foreseeable for this contract type.
4. The foregoing limitations of liability shall apply to all damage claims, irrespective of their legal ground, including claims in tort. The foregoing limitations and exclusions of liability shall also apply to any claims for damages of a Guest against employees or agents of the Hotel. They shall not apply in the cases of liability for a defect if a guarantee for the quality of an object or work has been given or in cases of fraudulently concealed defects or injury to persons.
5. For items brought in, the Hotel is liable to the Guest subject to the statutory provisions, i.e. up to 100 times the room rate, however, up to a maximum of € 3,+4998612166. For valuables (cash, jewellery etc.), liability shall be limited to € +4998612166. The Hotel recommends depositing items in the room safe or central hotel safe.
6. If the Guest is provided with a parking space in the garage or the car-park of the Hotel, even against payment, this shall not constitute the conclusion of a contract of bailment. The Hotel shall not have any surveillance obligations for the vehicles. If vehicles or the contents of vehicles parked or otherwise situated on the Hotel premises are lost or damaged, the Hotel shall be not liable unless the Hotel, its legal representatives or its agents have caused such damage by intent or gross negligence. In this case, the damage must be asserted to the Hotel on departure from the Hotel at the latest.
7. Wake-up services shall be performed by the Hotel with the utmost care. Claims for damages shall be excluded except in cases of gross negligence or intent.
8. The Hotel shall treat with care messages, mail and consignment of goods for the Guests. The Hotel shall ensure delivery, storage and, upon request and against payment, forwarding of the same as well as of found items upon inquiry. Claims for damages shall be excluded except in cases of gross negligence or intent. The Hotel is entitled to hand over the aforementioned items to the local lost property office after a storage period of one month at the latest, charging a reasonable fee.
9. The Guest’s claims for damages shall fall under the statute of limitations no later than two years from the time the Guest obtains knowledge of the damage, or, irrespective of such knowledge, no later than three years from the damaging event. This shall not apply to liability for damages arising from injury to life or limb as well as for any other damage based on a breach of duty through intent or gross negligence on the part of the Hotel, a legal representative or an agent of the Hotel.
VIII. Final provisions
1. Changes or amendments to the Contract, in the acceptance of the offer or to these General Terms and Conditions for the Hotel Accommodation Contract shall be made in text form. Any unilateral changes or modifications on the part of the Guest shall be invalid.
2. Place of performance and payment shall be the registered office of the Hotel.
3. The place of jurisdiction – if the Contractual Partner of the Hotel is a merchant or a public-law legal entity – shall be the registered office of the Hotel. If the Contractual Partner of the Hotel does not have a general place of jurisdiction within the territory of the Federal Republic of Germany, the place of jurisdiction shall be the registered office of the Hotel. However, the Hotel is also entitled to institute complaints and other legal proceedings also at the Guest’s general place of jurisdiction. The Hotel is not willing and not obligated to participate in dispute resolution procedures (Streitbeilegungsverfahren) before a consumer arbitration agency (Verbraucherschlichtungsstelle).
4. The laws of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
5. Should individual provisions of these General Terms and Conditions for the Hotel Accommodation Contract be or become invalid or void, the validity of the remaining provisions shall not be affected thereby. The statutory provisions shall apply additionally.
Version: March 2019
General Terms and Conditions for Event Organisation
I. Scope
1. These General Terms and Conditions apply to contracts for the letting of conference, banquet and meeting spaces of the Hotel for the organisation of events such as conferences, banquets, seminars, meetings and other events as well as to any further supplies and services by the Hotel in connection therewith, in particular the reservation of accommodation.
2. Derogating terms and conditions, even if included in the General Terms and Conditions of the Contractual Partner, shall not apply unless expressly acknowledged in text form by the Hotel.
II. Conclusion of Contract, Contractual Partner
1. The Contract on Event Organisation (hereinafter referred to in short as “Contract”) shall come into existence by Ordering Party’s acceptance of the Hotel’s offer. The parties to this contract are the respective operating company of the Hotel and the Ordering Party. If the Ordering Party concludes the Contract on behalf of a third party, such third party shall become the Contractual Partner of the Hotel in lieu of the Ordering Party; the Ordering Party shall in particular inform the Hotel of this fact in due time before the Contract is concluded and provide the Hotel with the name and address of the actual Contractual Partner.
2. If the Ordering Party evidently concludes the Contract on behalf of a third party or if the third party has instructed a commercial agent or organiser to complete the Contract, the Ordering Party, the agent or the organiser shall be jointly and severally liable with the third party, who shall become a Contractual Partner, for any obligations arising from the Contract to the extent the Hotel was so notified by the Ordering Party, agent or organiser. Independent of this, the Ordering Party is obliged to pass on all booking-related information to the third party, in particular the present General Terms and Conditions.
3. Sub-letting and re-letting of the let rooms, space or glass cases as well as invitations to job interviews, sales and other events shall require the Hotel’s prior consent in text form.
III. Services, prices, payment, set-off
1. The Hotel is obliged to render the services ordered by the Contractual Partner and consented to by the Hotel in accordance with the present General Terms and Conditions.
2. The Contractual Partner is obliged to pay the prices of the Hotel agreed or applicable for these services. This also applies to third-party services and expenses which the Contractual Partner incurs to the Hotel in connection with the event, in particular also to claims of copyright collection societies. The prices agreed shall include VAT at the applicable statutory rate. If the period elapsing between conclusion of the contract and performance of the contract exceeds four months and VAT at the statutory rate increases after conclusion of the contract, the Hotel reserves the right to increase the agreed prices by the amount by which the applicable VAT has increased. Moreover, the Contractual Partner shall be liable for the payment of all food and beverages ordered by the participants of the event as well as any other costs incurred by the participants of the event.
3. Upon receipt, invoices issued by the Hotel shall become due for payment immediately, without deduction. The Hotel may at any time request the Contractual Partner to pay claims due for payment without undue delay. The Contractual Partner shall be in default at the latest upon failure to pay within 30 days after the due date and receipt of an invoice. This shall apply to Contractual Partner who is consumer only if these consequences have been specified in the invoice For each reminder sent after default occurs, the Hotel may charge a reminder fee in the amount of € 5.00.
4. The Hotel is entitled to request from the Contractual Partner, on conclusion of the Contract or later, a reasonable advance payment or security in the form of a credit card guarantee, downpayment or similar. The amount of the advance payment and the payment dates may be agreed in the Contract in text form.
5. In justified cases, e.g. payment arrears of the customer or expansion of the contractual scope, the Hotel is entitled to request, also after conclusion of the Contract up to the commencement of the event, an advance payment or furnishing of security within the meaning of clause 4 above or the increase in the advance payment or security agreed in the Contract up to the full agreed remuneration.
6. The Contractual Partner shall be entitled to set off a claim of the Hotel only with unappealable and final res judicata claims.
IV. Rescission by the Contractual Partner, cancellation
1. The Hotel grants the Contractual Partner the right to rescind the Contract at any time subject to the following conditions:
a) If the Contractual Partner rescinds the reservation, the Hotel shall be entitled to reasonable compensation.
b) The Hotel may elect to claim from the Contractual Partner damage compensation in the form of a lump-sum compensation amount instead of a specifically calculated compensation. In the case of rescission more than 60 days before the date of the event, the lump-sum compensation shall amount to 50 % of the contractually agreed price for the event, in particular for the lease of the hotel space, the rooms and the provision of food and beverage. In case of rescission fewer than 60 days prior to the date of the event, the lump-sum compensation shall amount to 80 % of the contractually agreed price for the event, in particular for the lease of the hotel space, the rooms and the provision of food and beverage. The amount contractually agreed shall be calculated in accordance with the agreed number of participants. If a price for food and beverage has not yet been contractually fixed, the lowest-priced 3-course menu of the respective event offer applicable at that time shall form the basis of the lump-sum compensation. The Contractual Partner shall be free to prove that the Hotel has not suffered any damage, or that the damage incurred to the Hotel amounts to less than the lump-sum compensation claimed.
c) If the Hotel calculates the damage specifically, the amount of such reasonable damage may total as a maximum the contractually agreed price for the services to be rendered by the Hotel, less the value of the expenses saved by the Hotel as well as the amount accruing to the Hotel from supplies and services rendered to any other contractual partners instead.
2. The above provisions on the compensation shall apply mutatis mutandis if the Contractual Partner does not make use of the booked services and fails to notify this fact to the Hotel in due time.
3. If the Hotel has granted to the Contractual Partner an option to rescind the Contract within a certain period without any further legal consequences, the Hotel shall not be entitled to any compensation. For the question of whether the declaration of rescission is made in due time, receipt thereof at the Hotel shall be decisive. The Contractual Partner has to declare the rescission in text form.
V. Rescission by the Hotel
1. If a rescission right free of charge has been granted to the Contractual Partner according to IV clause 3, the Hotel shall likewise be entitled to rescind the Contract within the agreed period in the event that other guests and customers inquire for the booked rooms and meeting spaces and the Contractual Partner does not waive its rescission right free of charge pursuant to IV clause 3 after being requested to do so by the Hotel.
2. If an agreed advance payment or security, or such advance payment or security as requested pursuant to III clause 5, is not performed, also after expiry of a reasonable grace period set by the Hotel, the Hotel shall also be entitled to rescind the Contract.
3. Moreover, the Hotel is entitled to extraordinary rescission of the Contract for good cause, in particular if
• force majeure or other circumstances not attributable to the Hotel make it impossible to perform the Contract;
• misleading or incorrect statements on material facts have been used in booking events, for example with respect to the name of the organiser or the purpose of event;
• the Hotel has good reason to assume that the event may jeopardise the Hotel’s smooth business operations, safety, or reputation in the public, without such matters being attributable to the Hotel’s scope of control or organisation;
• unauthorised sub-letting or re-letting according to II clause 3 exists;
• a case of VI clause 3 exists;
• the Hotel has gained knowledge of the fact that the financial situation of the Contractual Partner has considerably worsened after conclusion of contract, in particular if the guest does not settle due claims of the Hotel or does not provide sufficient security and as a result payment claims of the Hotel appear to be jeopardised;
• the Contractual Partner has filed an application for the opening of insolvency proceedings on its assets, submitted an asset report pursuant to section § 802c of the German Code of Civil Procedure (Zivilprozessordnung – ZPO), initiated extra judicial proceedings for the settlement of debts or suspended its payments.
• insolvency proceedings are opened on the assets of the Contractual Partner or the opening of insolvency proceedings is rejected for lack of assets.
4. The Hotel is obliged to inform the Contractual Partner in text form of the exercise of the right of rescission without undue delay.
5. In the above cases of rescission, the Contractual Partner shall not be entitled to compensation for damage.
VI. Arrival and departure
1. The Contractual Partner is not entitled to the provision of specific rooms unless the Hotel has confirmed the provision of specific rooms in text form.
2. Booked rooms shall be available to the Contractual Partner from 3.00 p.m. on the agreed date of arrival. The Contractual Partner shall not be entitled to earlier provision unless it has agreed on this with the Hotel in writing.
3. Booked rooms shall be claimed by the Contractual Partner or by the respective participants of the event on the agreed date of arrival by 6.00 p.m. at the latest. Unless a later time of arrival has expressly been agreed, the Hotel shall have the right, after 6.00 p.m., to place the booked rooms with other customers without the Contractual Partner being able to claim any compensation as a result. In this regard the Hotel is entitled to rescission.
4. On the agreed date of departure, the rooms shall be vacated and placed at the Hotel’s free disposal by 11.00 p.m. at the latest. For rooms not vacated by then, the Hotel may charge, beyond the damage incurred to it thereby, until 6.00 p.m. the daily room rate for the additional use of the room and from 6.00 p.m. 100 % of the full applicable price for board and lodging. The Contractual Partner is free to prove to the Hotel that no damage or a considerably lower damage was incurred to the Hotel.
VII. Changes in number of participants and time of event
1. Upon placing the order, the Contractual Partner is obliged to indicate to the Hotel how many persons are expected to participate in the event. Four working days prior to the event at the latest, the Hotel must receive notice of the final number of participants in text form so as to ensure thorough preparation. A change in the number of participants by more than 5 % shall require the Hotel’s consent.
2. When charging services to be rendered by it based on the number of registered participants (such as food and beverage), the Hotel shall calculate its price based on the actual number of persons present if the registered and contractually agreed number of participants increases. If the contractually agreed number of participants decreases by more than 5 %, the Hotel shall be entitled to charge for the contractually agreed number of participants less 5 %.
3. If the number of participants decreases by more than 10 %, the Hotel shall be entitled to reasonably increase the prices and to change the confirmed rooms unless such increase and/or change would be unreasonable for the Contractual Partner. The prices may also be changed by the Hotel if the Contractual Partner subsequently wishes to make changes to the number of the participants, the services of the Hotel or the duration of the event, and the Hotel gives its consent thereto. If a separable part of a booked event is not used, the Hotel may request reasonable compensation for the part not called pursuant to the provisions of IV clause 1 a) to c).
4. The Contractual Partner is free to prove that the Hotel’s expenditure savings are higher.
5. If the agreed times scheduled for the beginning and the end of the event are postponed without the Hotel’s prior consent in text form, the Hotel may invoice additional costs for the provision of personnel and equipment unless the Hotel is responsible for such postponement.
6. For events lasting later than 11.00 p.m., the Hotel may, unless otherwise provided, charge its personnel costs as of such time on an itemised basis. Moreover, the Hotel may invoice travel expenses incurred to its staff on an itemised basis if they have to leave for home outside public transport operating hours.
VIII. Food and beverages brought in
The Contractual Partner may bring along food and beverage to the events only if this is agreed with the Hotel in text form. In these cases the Hotel may charge a service fee to cover the overhead costs.
IX. Holding of the event
1. If the Hotel obtains technical or other equipment for the event from third parties for and on instruction of the Contractual Partner, it shall act on behalf of, on authorisation by and for the account of the Contractual Partner. The Contractual Partner is liable for careful handling and orderly return of such equipment. It shall indemnify the Hotel from any claims asserted by third parties resulting from the use of such equipment.
2. The use of electrical equipment owned by the Ordering Party or the Contractual Partner with the Hotel’s power mains shall require the Hotel’s prior consent in text form. Any disruptions or damage to the Hotel’s technical installations resulting from the use of such devices and equipment shall be borne by the Contractual Partner unless such damage is attributable to the Hotel. The Hotel is entitled to record and charge the electricity costs resulting from such use on a flat-rate basis.
3. With the Hotel’s consent, the Contractual Partner is entitled to use its own telephone, telefax and data transmission equipment. The Hotel may charge line and connection fees for such use. If the connection of the Contractual Partner’s own systems results in the Hotel systems suitable for the intended purpose remaining unused, a reasonable compensation for loss of use may be charged.
4. The Hotel shall endeavour to remediate immediately any disruptions to the technical or other equipment provided by the Hotel as notified by the Contractual Partner without undue delay. Payment may not be withheld or reduced unless such disruptions are attributable to the Hotel.
5. The Contractual Partner is obliged to procure at its own expense all consents of the authorities as may be required to carry out the event. It is responsible for complying with such consents as well as any other provisions under public law in connection with the event. If the Contractual Partner delegates performance of services as part of the event (such as assembly works, etc.) to third parties, the Contractual Partner shall ensure observance of all relevant occupational protection and safety regulations.
6. The Contractual Partner is responsible for satisfying the formalities and for settlement with the competent institutions (e.g. GEMA) as required within the scope of music performance and sound systems arranged by the Contractual Partner itself.
7. The Contractual Partner may not use names and trademarks of the Hotel as part of advertising for the event except as agreed on in advance with the Hotel.
X. Items brought in
1. Should the Contractual Partner bring along exhibition pieces or other items – even personal items – to the event rooms/the Hotel, it shall do so at its own risk. The Hotel accepts no liability for loss, destruction or damage except in cases of gross negligence or intent on the part of the Hotel. This shall not apply to losses arising from injury to life, limb or health. Also excluded from this liability exemption are all cases in which safe custody constitutes a duty typical for the contract in question.
2. Decoration material brought along must comply with the fire prevention regulations for which the Hotel is entitled to request a confirmation issued by the competent authorities. If such confirmation is not furnished, the Hotel shall be entitled to remove material already brought along at the customer’s expense. Given the potential damage involved, installation and mounting of items shall require prior consultation and agreement with the Hotel.
3. After the end of the event, the exhibition or other items brought in shall be removed without undue delay. The Hotel is entitled to remove and store any items left behind at the Contractual Partner’s expense. If such removal involves an unreasonably high expenditure, the Hotel is entitled to leave the items in the room in which the event took place and to charge the respective rent for such room for the time during which the items remain therein. The Contractual Partner is reserved the right to prove that less damage was incurred and the Hotel is reserved the right to prove that higher damage was incurred.
4. Packaging material (cardboard, boxes, plastic material, etc.) attributable to the Contractual Partner or a third party in connection with the delivery of items for the event shall be disposed of or removed by the Contractual Partner. If the Contractual Partner leaves packaging material in the Hotel, the Hotel is entitled to dispose of it at the Contractual Partner’s expense.
XI. Liability of the Contractual Partner
1. The Contractual Partner shall be liable for all damage to buildings or fixtures caused by event participants and/or visitors, employees, other third parties from Contractual Partner’s sphere or by the Contractual Partner itself or its legal representatives and agents.
2. The Hotel may request the Contractual Partner to provide reasonable security to cover any claims for damage (e.g. insurance, guaranty deposits, guarantees). XII. Liability of the Hotel, limitation 1. In the event of any disruption to or defects in the services of the Hotel, the Hotel shall endeavour to remedy the same as notified by the Contractual Partner without undue delay. If the Contractual Partner culpably fails to notify the Hotel of a defect, this shall not establish a right to reduce the contractually agreed remuneration.
2. Subject to the statutory provisions, the Hotel shall be liable for all damage arising from injury to life, limb and health as well as in the case of a guarantee given by the Hotel and for malicious non-disclosure of defects.
3. For all other damage not covered by XII clause 2 and caused by slight negligence on the part of the Hotel, its legal representatives or its agents, the Hotel shall be liable only if such damage is attributable to a typical contractual obligation. In these cases liability shall be limited to the damage typically foreseeable for this contract type.
4. The foregoing limitations of liability shall apply to all damage claims, irrespective of their legal ground, including claims in tort. The foregoing limitations and exclusions of liability shall also apply to any claims for damages of a Contractual Partner against employees or agents of the Hotel. 5. For items brought in, the Hotel is liable to the Contractual Partner subject to the statutory provisions, i.e. up to 100 times the room rate, however, up to a maximum of € 3,+4998612166. For valuables (cash, jewellery etc.), liability shall be limited to € +4998612166. The Hotel recommends depositing items in the room safe or central hotel safe.
6. If the Contractual Partner is provided with a parking space in the garage or the car-park of the Hotel, even against payment, this shall not constitute the conclusion of a contract of bailment. The Hotel shall not have any surveillance obligations for the vehicles. If vehicles or the contents of vehicles parked or otherwise situated on the Hotel premises are lost or damaged, the Hotel shall be not liable unless the Hotel has caused such damage by intent or gross negligence. This also applies to agents of the Hotel. The damage must be asserted to the Hotel on departure from the Hotel at the latest.
7. Wake-up services shall be performed by the Hotel with the utmost care. Claims for damages are excluded except in cases of gross negligence or intent.
8. The Hotel shall treat with care messages, mail and consignment of goods for the Contractual Partner and the participants. The Hotel shall ensure delivery, storage and, upon request and against payment, forwarding of the same as well as of found items upon inquiry. Claims for damages shall be excluded except in cases of gross negligence or intent. The Hotel is entitled to hand over the aforementioned items to the local lost property office after a storage period of one month at the latest, charging a reasonable fee.
9. The Contractual Partner’s claims for damages shall fall under the statute of limitations no later than two years from the time the Contractual Partner obtains knowledge of the damage, or, irrespective of such knowledge, no later than three years from the damaging event. This shall not apply to liability for damages arising from injury to life or limb as well as for any other damage based on a breach of duty through intent or gross negligence on the part of the Hotel, a legal representative or an agent of the Hotel.
XIII. Final provisions
1. Changes or amendments to the Contract, to the acceptance of the offer or to these General Terms for Event Organisation must be made in text form. Any unilateral changes or modifications on the part of the Contractual Partner shall be invalid.
2. Place of performance and payment shall be the registered office of the Hotel.
3. The place of jurisdiction – if the Contractual Partner of the Hotel is a merchant or a public-law legal entity – shall be the registered office of the Hotel. If the Contractual Partner of the Hotel does not have a general place of jurisdiction within the territory of the Federal Republic of Germany, the place of jurisdiction shall be the registered office of the Hotel. However, the Hotel is entitled to institute complaints and other legal proceedings also at the Contractual Partner’s general place of jurisdiction. The Hotel is not willing and not obligated to participate in dispute resolution procedures (Streitbeilegungsverfahren) before a consumer arbitration agency (Verbraucherschlichtungsstelle).
4. The laws of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
5. Should individual provisions of these General Terms and Conditions for Event Organisation be or become invalid or void, the validity of the remaining provisions shall not be affected thereby. The statutory provisions shall apply additionally.
Version: March 2019